Arbeitsschutz in der tschechischen Niederlassung: Was die Aufsicht verlangt und wie Sie es der Konzernmutter melden

Der Fragebogen aus dem Konzern kommt am Freitagnachmittag, und schon der zweite Punkt findet in Tschechien keinen Platz: Bitte benennen Sie Ihre Fachkraft für Arbeitssicherheit und fügen Sie die Bestellurkunde bei. Die Niederlassung hat vierzehn Leute, ein Büro, ein kleines Lager und einen Gabelstapler. Eine Bestellurkunde hat hier nie jemand ausgestellt — das tschechische Recht kennt ein solches Dokument nicht. Abgeben soll man das bis Montag.

Von hier führen zwei falsche Wege weg. Erstens: Die Niederlassung bestellt eine Pauschale, die sie nicht versteht, nur um etwas beilegen zu können. Zweitens: In das Feld kommt „N/A – not applicable under Czech law”, der Auditor wertet das als unbesetzte Rolle und die Sache geht eine Ebene höher zurück. Dabei hat das tschechische System durchaus ein Gegenstück. Es heißt nur anders, hängt an einem anderen Paragrafen und hat in genau einem Punkt nichts mit dem deutschen Muster gemein. Wir gehen durch, was das Arbeitsinspektorat von der Niederlassung verlangt, was die Konzernmutter verlangt, wo sich beide Ansprüche decken und wie daraus ein Ordner und eine Seite für den Report wird.

Zwei verschiedene Leser desselben Ordners

Das regionale Arbeitsinspektorat liest die Unterlagen gegen tschechische Vorschriften — das Arbeitsgesetzbuch, das Gesetz Nr. 309/2006 Sb. und die Vorschriften zum Betrieb von Anlagen. Den Umfang der Kontrolle steckt § 3 des Gesetzes Nr. 251/2005 Sb., über die Arbeitsinspektion, ab. Der Konzernauditor liest dieselben Unterlagen gegen einen internen Standard, der von ArbSchG, ASiG und DGUV-Vorschriften abgeleitet ist.

Die Überschneidung ist groß: Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen, Vorsorge, Nachweise zu Anlagen, Unfälle. Auseinander gehen die Bezeichnungen, die Gliederung der Fristen und zwei, drei Punkte, die es in einer Rechtsordnung gibt und in der anderen nicht.

Eines gehört gleich ausgesprochen. Der Report an den Konzern ist keine Pflicht nach tschechischem Recht — er ist eine Sache des Vertrags und der internen Konzernsteuerung. Daraus folgt eine Regel, die in beide Richtungen gilt: Der Standard der Mutter begründet keine tschechische Pflicht, und zugleich ist das tschechische Minimum kein Argument, mit dem sich ein Auditor abspeisen lässt. Der Ordner wird für das Inspektorat geführt, der Report für die Mutter — und das Papier ist zum großen Teil dasselbe.

Die „Fachkraft” auf Tschechisch: OZO, Zeugnis und die Grenze von 25 Beschäftigten

Die deutsche Fachkraft für Arbeitssicherheit wird namentlich bestellt. Das tschechische Gegenstück ist die fachkundige Person zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Risikoprävention (odborně způsobilá osoba, OZO) nach § 9 des Gesetzes Nr. 309/2006 Sb.

Dieser Paragraf ist gestaffelt, und genau das wird in Niederlassungen übersehen. Nach § 9 Abs. 3 darf ein Arbeitgeber mit höchstens 25 Beschäftigten die Aufgaben der Risikoprävention selbst wahrnehmen, sofern er die nötigen Kenntnisse hat. Bei 26 bis 500 Beschäftigten selbst, sofern er fachkundig ist, oder über eine bzw. mehrere fachkundige Personen. Über 500 Beschäftigte setzt die Vorschrift in jedem Fall eine fachkundige Person voraus.

Eine Niederlassung mit vierzehn Leuten leitet aus diesem Paragrafen also keine Pflicht zu einer vertraglichen OZO ab. Wer das Gegenteil behauptet, verkauft. Der Haken steckt in den Worten „nötige Kenntnisse” — das ist keine Formalie, und ein Niederlassungsleiter, der in Tschechien nie Arbeitsschutz gemacht hat, hat sie in der Regel nicht. Und das Konzernaudit ist ein legitimer Grund, eine OZO auch dort zu haben, wo die Vorschrift sie nicht verlangt — sonst gibt es schlicht keinen Namen für den Fragebogen. Nur gehört es zur Redlichkeit zu sagen, dass der Grund im Konzern liegt und nicht im Gesetz. Was eine solche Lösung kostet und was sich in Pauschalen versteckt, behandeln wir im Artikel über den Preis einer externen OZO.

Bleibt die Bestellurkunde. Die Fachkunde wird nach § 10 des Gesetzes Nr. 309/2006 Sb. durch ein Zeugnis (osvědčení) nachgewiesen, und die Prüfung wird nach fünf Jahren wiederholt — das Zeugnis enthält also sowohl die Identifikation des Inhabers als auch eine zeitliche Gültigkeit. In den Report gehören Name, Zeugnisnummer und Gültigkeitsdatum. Nichts hindert Sie zugleich daran, eine einseitige schriftliche Bestellung auszustellen, die auf das Zeugnis verweist: Das tschechische Recht schreibt ein solches Dokument nicht vor, schließt es aber auch nicht aus — und beim Auditor besetzt es ein Feld, das sonst leer bliebe.

Übersetzungstabelle: Was womit besetzt wird

Der Punkt, den der deutsche Auditor nicht kennt: Kategorisierung der Arbeiten

Die letzte Zeile der Tabelle ist die Quelle der meisten Missverständnisse — und das sogar in sich selbst, denn der Weg zur Einstufung ist nicht bei allen Kategorien gleich. Nach § 37 des Gesetzes Nr. 258/2000 Sb., über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, werden Arbeiten in vier Kategorien eingestuft. Arbeiten bis zur zweiten Kategorie stuft der Arbeitgeber selbst ein, und zwar binnen 30 Kalendertagen ab Aufnahme ihrer Ausübung; der zuständigen Behörde des öffentlichen Gesundheitsschutzes, also der regionalen Hygienestation, muss er die Einstufung anschließend unverzüglich anzeigen. Über die Einstufung von Arbeiten in die dritte oder vierte Kategorie entscheidet dagegen die Hygienestation — der Arbeitgeber legt ihr in derselben Dreißigtagesfrist ab Aufnahme der Arbeiten einen Antrag vor und wartet auf die Entscheidung. Arbeiten, die weder in die zweite noch in die dritte oder vierte Kategorie eingestuft sind, fallen in die erste Kategorie; sie werden weder angezeigt noch wird über sie entschieden.

Der Unterschied zwischen Anzeige und Antrag ist kein formales Detail. Bei der zweiten Kategorie hat die Niederlassung im Ordner ihre eigene Anzeige mit Absendedatum, bei der dritten und vierten muss sie zusätzlich die Entscheidung der Behörde haben — und die kommt üblicherweise später als am dreißigsten Tag.

An diesem einen Schritt hängt dann die Antwort auf eine Frage, die der Konzernauditor garantiert stellt: warum die tschechische Niederlassung für Bürotätigkeiten keine regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen in dem Rhythmus hat, den er aus Deutschland kennt. Das Regime der arbeitsmedizinischen Dienste knüpft bei uns genau an die Arbeitskategorie und an die Risiken der konkreten Position an. Die Pflicht zu einem schriftlichen Vertrag mit einem Anbieter arbeitsmedizinischer Dienste regelt § 54 des Gesetzes Nr. 373/2011 Sb.; für einen Arbeitgeber, der nur Arbeiten der ersten Kategorie ohne besondere Anforderungen an die gesundheitliche Eignung hat, ist das Regime milder und die Untersuchungen kann der Hausarzt des Beschäftigten durchführen. Einzelheiten regelt die Verordnung Nr. 79/2013 Sb.; ihr Wortlaut hat sich seit 2023 geändert, ein früher verfasstes internes Verfahren muss also nicht der aktuellen Fassung entsprechen.

In den Report gehört deshalb kein leeres Feld, sondern ein Satz nach dem, was in der Niederlassung tatsächlich vorliegt: entweder dass alle Arbeiten in die erste Kategorie fallen, oder die Kategorienummer und das Datum der Anzeige bei der zweiten Kategorie, oder das Datum des gestellten Antrags und das Datum der Entscheidung der Hygienestation bei der dritten und vierten Kategorie — und dazu der Verweis auf § 37 des Gesetzes Nr. 258/2000 Sb. Damit endet die Diskussion.

Elektro und Blitzschutz: dieselbe Anlage, andere Fristenlogik

Bevor man Intervalle vergleicht, gehört hierher ein Satz dazu, worauf die Pflicht überhaupt beruht. Sie steht nicht in der ČSN: Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 22/1997 Sb. ist eine tschechische technische Norm nicht allgemein verbindlich. Die Pflicht, Anlagen instand zu halten, zu kontrollieren und zu prüfen, folgt aus § 4 des Gesetzes Nr. 309/2006 Sb. und bei vorbehaltenen technischen elektrischen Anlagen zusätzlich aus dem Gesetz Nr. 250/2021 Sb. und der Regierungsverordnung Nr. 190/2022 Sb. Diese grenzt in § 3 Abs. 1 ab, was eine vorbehaltene Anlage ist — unter anderem elektrische Installationen von Bauwerken und Technologien sowie Anlagen zum Schutz vor atmosphärischer und statischer Elektrizität, also auch die Blitzschutzanlage — und knüpft in § 7 Abs. 5 Buchst. d) die Fristen regelmäßiger Prüfungen an ihre Anlage Nr. 4. Die Norm ist dann ein anerkannter Weg, die Pflichterfüllung nachzuweisen, nicht deren Quelle. In die Konzerntabelle gehört deshalb beides: der Paragraf als Rechtsgrundlage und die Norm als Ausführungsweg.

Zugleich lassen sich die beiden Welten nicht in ein Feld werfen. Handgeführte elektromechanische Werkzeuge und Geräte bis 400 V ohne feste Verbindung sowie Verlängerungs- und abnehmbare Leitungen nimmt die Regierungsverordnung Nr. 190/2022 Sb. in § 3 Abs. 2 Buchst. a) und b) ausdrücklich von den vorbehaltenen Anlagen aus. Ihre Kontrollen und Prüfungen richten sich also nicht nach Anlage Nr. 4, sondern nach der allgemeinen Pflicht aus § 4 des Gesetzes Nr. 309/2006 Sb., nach der Herstellerdokumentation und nach der Risikobewertung; Vorgehen und Fristen dazu beschreibt die ČSN 33 1600 ed. 2. Feste Installation und Blitzschutz laufen im einen Regime, Notebook-Netzteil und Verlängerungskabel im anderen.

Die deutsche Vorschrift arbeitet bei ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln mit einer Richtfrist und lässt deren Verlängerung dort zu, wo Prüfungen dauerhaft keine Mängel zeigen; auf Baustellen ist die Frist umgekehrt kürzer. Die ČSN 33 1600 ed. 2 baut die Frist anders auf — nach der Gruppe, in die ein Gerät nach Nutzungsart und Umgebung fällt (von weiterverliehenen Geräten über Baustellen und Industrie bis zur Verwaltung), und danach, ob es handgehalten, ortsveränderlich oder befestigt ist. Dieselbe Verlängerungsleitung hat deshalb im Büro eine andere Frist als im Lager, wo man mit dem Stapler darüberfährt.

Der teuerste Fehler im Report ist, ein deutsches Intervall zu versprechen. Wenn Sie ins Konzernsystem „every 6 months” nach DGUV Vorschrift 3 schreiben, erzeugen Sie sich beim nächsten Audit eine Abweichung — nicht gegen tschechisches Recht, sondern gegen den eigenen erklärten Standard. Ins Feld gehören die tschechische Frist und eine Zeile, woraus sie folgt.

Beim Blitzschutz ist die technische Zuordnung leichter: Sowohl die deutsche Blitzschutzprüfung nach DIN EN 62305 als auch die tschechische Prüfung nach der Reihe ČSN EN 62305 gehen auf dieselbe europäische Norm zurück und unterscheiden sich vor allem in der Anbindung an die Schutzklasse und die Objektdokumentation. Die Frist der regelmäßigen Prüfung folgt bei uns aber nicht aus der Norm — die Blitzschutzanlage ist eine vorbehaltene Anlage und das Intervall ergibt sich aus Anlage Nr. 4 der Regierungsverordnung Nr. 190/2022 Sb.

Die praktische Schwierigkeit liegt meist woanders als in den Normen: Niemand in der Niederlassung weiß, wie viele Geräte hier eigentlich stehen. Wenn Sie sich die Bestandsaufnahme selbst nicht zutrauen — bei uns endet die Prüfung von Geräten und Werkzeugen mit einer Liste Stück für Stück, mit Schutzklasse, Frist, Datum und Ergebnis, nicht mit einer Seite samt Stempel. Eine solche Liste lässt sich unverändert in die Konzerntabelle übernehmen; es genügt eine unverbindliche Anfrage und wir gehen mit Ihnen durch, was in der Niederlassung vorhanden ist.

Was bei der Kontrolle als Erstes auf den Tisch kommt

Der Inspektor verlangt in der Praxis Unterlagen, die in der Niederlassung üblicherweise über drei Festplatten und zwei Köpfe verstreut sind:

• Die Dokumentation über Ermittlung und Bewertung der Risiken und über die getroffenen Maßnahmen nach § 102 Arbeitsgesetzbuch — keine Übersetzung der Konzern-Gefährdungsbeurteilung, sondern die Bewertung des tatsächlichen Betriebs in Tschechien, samt Stapler und Lager.
• Nachweise über Unterweisungen, deren Inhalt, Häufigkeit und Kenntnisüberprüfung. Nach § 103 Abs. 3 Arbeitsgesetzbuch legt Inhalt und Häufigkeit der Arbeitgeber fest — es ist seine Entscheidung, die dann nachgewiesen wird, keine von außen gesetzte Norm.
• Unfallbuch und Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle nach § 105 Arbeitsgesetzbuch. Die Art der Erfassung, Meldung und Übermittlung der Aufzeichnung regelt seit dem 1. Januar 2026 die Regierungsverordnung Nr. 322/2025 Sb., über die Pflichten des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen, die die frühere Regierungsverordnung Nr. 201/2010 Sb. ersetzt hat. Die Unfallaufzeichnung wird nach deren § 6 über das Behördenportal binnen 15 Arbeitstagen übermittelt. Ein nach der alten Vorschrift geschriebenes internes Verfahren gilt also nicht mehr — es muss neu geschrieben werden, nicht nur bei den Fristen geprüft.
• Das Protokoll der jährlichen Arbeitsschutzbegehung nach § 108 Abs. 5 Arbeitsgesetzbuch — mindestens einmal im Jahr, an allen Arbeitsstätten, mit einer Liste der Mängel und ihrer Beseitigung. Was ins Protokoll gehört, behandeln wir im Artikel über die jährliche Arbeitsschutzbegehung.
• Die Liste der PSA und die Erfassung ihrer Ausgabe nach § 104 Arbeitsgesetzbuch und der Regierungsverordnung Nr. 390/2021 Sb.
• Nachweise zu den Anlagen — Prüfberichte, deren Fristen und die Fachkunde dessen, der sie ausgestellt hat.

Die Obergrenze der Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Arbeitssicherheit nach § 30 des Gesetzes Nr. 251/2005 Sb. reicht bei manchen Tatbeständen bis zu 2 000 000 Kč. Das ist eine Obergrenze, kein üblicher Satz — über die konkrete Höhe entscheidet die Behörde nach den Umständen des Falls. Ausführlicher schreiben wir über den Ablauf der Kontrolle im Text über die Kontrolle des Arbeitsinspektorats.

Brandschutz: zweite Behörde, zweite Logik

Der Konzernstandard mischt Arbeitssicherheit und Brandschutz meist in einen einzigen „HSE”-Block. In Tschechien sind das zwei verschiedene Linien und zwei verschiedene Behörden: die Arbeitsinspektion und der HZS (Feuerwehr- und Rettungskorps).

Der Umfang der Pflichten richtet sich nach der Kategorie der betriebenen Tätigkeiten nach § 4 des Gesetzes Nr. 133/1985 Sb. — ohne erhöhte Brandgefahr, mit erhöhter, mit hoher. Davon hängen auch der Umfang der Brandschutzdokumentation nach der Verordnung Nr. 246/2001 Sb. ab und die Frage, ob eine vorbeugende Brandwache nach § 13 des Gesetzes Nr. 133/1985 Sb. einzurichten ist. Der deutsche Brandschutzhelfer nach ASR A2.2 ist also nur zum Teil ein Gegenstück: Das ist eine andere Konstruktion, an einen anderen Auslöser geknüpft. In den Report gehören die Tätigkeitskategorie und die Liste der Dokumente, die daraus folgen; was konkret, haben wir im Artikel über die Brandschutzdokumentation aufgeschrieben.

Eine Seite, die Sie in den Konzern schicken

Der Report lässt sich auf einer Seite erledigen, wenn er diese Zeilen hat und bei jeder ein Datum:

• Name der OZO, Zeugnisnummer und deren Gültigkeit — damit ist das Feld „benannte Fachkraft” besetzt.
• Datum der letzten Gefährdungsbeurteilung und das Datum ihrer letzten Aktualisierung nach einer Betriebsänderung.
• Unterweisungsmatrix: wer, was, wann, mit welcher Häufigkeit — und die Anmerkung, dass die Häufigkeit der Arbeitgeber nach § 103 Abs. 3 Arbeitsgesetzbuch festlegt.
• Zahl der Einträge im Unfallbuch und Zahl der Unfallaufzeichnungen mit Arbeitsunfähigkeit. Auf die Konzernkennzahlen lässt sich das ohne Nachrechnen übertragen.
• Datum der jährlichen Begehung und Stand der festgestellten Mängel.
• Anlagenverzeichnis mit Frist, Datum der letzten Prüfung sowie Name und Zeugnisnummer des Prüftechnikers.
• Kategorie der Arbeiten — und je nachdem, was in der Niederlassung vorliegt: die Angabe, dass alle Arbeiten in die erste Kategorie fallen, das Datum der Anzeige bei der zweiten Kategorie, oder das Datum des Antrags und das Datum der Entscheidung der Hygienestation bei der dritten und vierten Kategorie.
• Vertrag über arbeitsmedizinische Dienste, oder ein Satz, warum das Regime bei der ersten Kategorie ein anderes ist.

Und was dort nicht hingehört: die Übersetzung tschechischer Normen in deutsche, als ginge es um dasselbe, und Intervalle aus dem Konzernstandard, die Sie in Tschechien nicht einhalten. Das Erste führt zu Diskussionen, das Zweite zu einer Abweichung, die Sie sich selbst gebaut haben.

Wann Sie vom Tisch aufstehen sollten

Angebote für „komplettes Arbeitsschutz-Outsourcing” für eine Niederlassung haben mehrere wiederkehrende Mängel:

• Bindungsvertrag mit Sanktion für nicht abgenommene Unterweisungen. Unterweisungen sollen den realen Bedarf der Arbeitsstätte decken, kein Abnahmesoll erfüllen. Eine Sanktion für einen abgelehnten Termin ist ein Grund, die Verhandlung zu beenden.
• Pauschale mit „Prüfungen inklusive” ohne Stückzahl und ohne Fristen. Ohne Anlagenverzeichnis weiß niemand, was bestellt wird — und beim Audit kommt heraus, was nicht inbegriffen war.
• Die Behauptung, das Gesetz schreibe eine vertragliche OZO auch einer Niederlassung mit zwölf Leuten vor. Tut es nicht, siehe § 9 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 309/2006 Sb. Der Grund kann im Konzern liegen, und das ist ein legitimer Grund — er soll nur nicht als gesetzlicher ausgegeben werden.
• Das Versprechen, Sie kämen durch das Konzernaudit. Das Urteil des Auditors beeinflusst kein Dienstleister. Beeinflussbar ist nur, ob die Unterlagen existieren, zum tschechischen Recht passen und sich übersetzen lassen.

Worauf der Artikel beruht

• Prüfung von Geräten und Werkzeugen – Leistung von SOHE.
• Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen – wie die Dokumentation entsteht, die sowohl der Inspektor als auch der Konzernauditor verlangt.
• Arbeitsschutzunterweisung für Beschäftigte – wer Inhalt und Häufigkeit festlegt und was auf dem Papier bleiben muss.
• Gesetzesnovellen Arbeitsschutz und Brandschutz 2026 – Überblick über die Änderungen, die in den letzten Monaten die oben genannten Vorschriften betroffen haben.
• Gesetz Nr. 262/2006 Sb. – Arbeitsgesetzbuch; § 102 Risiken, § 103 Unterweisungen, § 104 PSA, § 105 Unfälle, § 108 Abs. 5 jährliche Begehung.
• Gesetz Nr. 309/2006 Sb. – weitere Arbeitsschutzbedingungen; § 4 Anforderungen an Betrieb und Kontrollen von Maschinen und technischen Anlagen, § 9 Wahrnehmung der Aufgaben in der Risikoprävention, § 10 Fachkunde.
• Gesetz Nr. 251/2005 Sb. – über die Arbeitsinspektion; § 3 Umfang der Kontrolle, § 30 Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Arbeitssicherheit.
• Gesetz Nr. 258/2000 Sb. – über den Schutz der öffentlichen Gesundheit; § 37 Kategorisierung der Arbeiten, Anzeige der in die zweite Kategorie eingestuften Arbeiten und Antrag auf Einstufung in die dritte und vierte Kategorie.
• Gesetz Nr. 373/2011 Sb. – über spezifische Gesundheitsdienste; § 54 Vertrag über arbeitsmedizinische Dienste.
• Verordnung Nr. 79/2013 Sb. – Umfang und Inhalt arbeitsmedizinischer Untersuchungen.
• Regierungsverordnung Nr. 322/2025 Sb. – über die Pflichten des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen; in Kraft seit 1. 1. 2026, hat die Regierungsverordnung Nr. 201/2010 Sb. aufgehoben; § 6 Übermittlung der Unfallaufzeichnung über das Behördenportal.
• Regierungsverordnung Nr. 390/2021 Sb. – Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstung.
• Gesetz Nr. 250/2021 Sb. – Arbeitssicherheit bei vorbehaltenen technischen Anlagen; Fachkunde der Prüftechniker.
• Regierungsverordnung Nr. 190/2022 Sb. – vorbehaltene technische elektrische Anlagen; § 3 Abs. 1 Abgrenzung einschließlich Schutz vor atmosphärischer Elektrizität, § 3 Abs. 2 Ausnahmen (Handwerkzeuge, Geräte bis 400 V ohne feste Verbindung, Verlängerungsleitungen), § 7 Abs. 5 Buchst. d) und Anlage Nr. 4 Fristen regelmäßiger Prüfungen.
• Regierungsverordnung Nr. 194/2022 Sb. – Anforderungen an die Fachkunde für Tätigkeiten an elektrischen Anlagen.
• Gesetz Nr. 22/1997 Sb. – § 4 Abs. 1: Eine tschechische technische Norm ist nicht allgemein verbindlich.
• Gesetz Nr. 133/1985 Sb. – über den Brandschutz; § 4 Kategorien der Tätigkeiten, § 13 vorbeugende Brandwachen.
• Verordnung Nr. 246/2001 Sb. – über die Brandprävention; Umfang der Brandschutzdokumentation.

Der Text hat informativen Charakter und ersetzt keine Rechtsberatung. Das konkrete Regime von Arbeitsschutz, Fristen und Nachweisen in der Niederlassung ist nach dem tatsächlichen Betrieb, der Herstellerdokumentation, der Nutzungsumgebung und der Risikobewertung einzurichten.

Sie wollen die Niederlassung durchgehen und mit Unterlagen herausgehen, die beim Inspektorat und im Konzernreport bestehen? Melden Sie sich unter info@sohe.cz oder schicken Sie eine unverbindliche Anfrage — aus der Begehung gehen wir mit einem Verzeichnis der Anlagen und Fristen heraus, an das die Prüfung von Geräten und Werkzeugen anschließt. Wir sagen Ihnen auch gleich, was Sie nicht bestellen müssen.